
09/02/2025
Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – Ex-Minister Anschober geht gegen 700 Bürger vor!
Es ist ein beispielloser Vorgang: Rudi Anschober, einst Gesundheitsminister, will über 700 Bürger verklagen, nur weil sie ihre Meinung zu seiner umstrittenen Corona-Politik geäußert haben. Ein derartiges Vorgehen erinnert an Methoden, mit denen kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen – doch wir lassen uns das nicht gefallen!
Meinungsfreiheit ist ein fundamentales Recht, und gerade Politiker müssen sich scharfe Kritik gefallen lassen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wiederholt festgestellt, dass öffentliche Amtsträger eine erhöhte Toleranzgrenze für Kritik haben müssen. Trotzdem versucht Anschober, Kritiker einzuschüchtern, anstatt sich einer offenen Debatte zu stellen.
Das lassen wir uns nicht bieten! Der Bürgerschutzverein unterstützt alle Betroffenen dieser Klagewelle, damit sie sich rechtlich wehren können. Jede Person, die eine Anzeige erhalten hat, sollte sich umgehend melden, um Einspruch einzulegen – denn diese Klagen sind ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte.
➡ Bürger, erhebt euch gegen diesen Angriff auf eure Rechte! Schickt eure Anzeige per E-Mail oder WhatsApp an den Bürgerschutzverein, damit wir gemeinsam dagegen vorgehen können. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen!
https://www.buergerschutz.org/ein-angriff-auf-die-meinungsfreiheit-durch-ex-minister-anschober/
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700 Bürger sollen verklagt werden, nur weil sie Kritik geäußert haben? Das lassen wir nicht zu! Der Bürgerschutzverein unterstützt alle Betroffenen, um Einsprüche einzulegen und sich gegen diesen Angriff zu wehren.
➡ Jetzt handeln! Wer eine Anzeige erhalten hat, soll sich sofort melden.
Wir brauchen eure Unterstützung! Helft uns, diese Klagen abzuwehren und gegen die Corona-Maßnahmen vorzugehen. Wir prüfen auch, ob Anschober persönlich haftbar gemacht werden kann.
Teilen und weiterleiten – damit jeder Beklagte geschützt werden kann!
Der 64-Jährige wurde teils wüst beschimpft und abermals wegen seiner Corona-Politik kritisiert.